Patientenrechtegesetz

Selbstbewusste Beitragszahler

Die Politik verfolgt das Ziel, die Wandlung der Rolle des Patienten in der Gesundheitsversorgung durch gesetzliche Regelungen zu unterstützen.

Patienten sollen in der Zukunft selbstbewusste Beitragszahler und kritische Verbraucher sein. Mit dem Patientenrechtegesetz verfolgte die Politik das Ziel, die Position der Patientinnen und Patienten gegenüber Leistungserbringern und Krankenkassen zu stärken.

Gesetzliche Regelung

Im November 2012 wurde das neue Patientenrechtegesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Patientenrechtegesetz trat am 26.02.2013 in Kraft.

Der § 13 Abs. 3 Absatz 3 a SGB V beschreibt die Fristen zur Entscheidung über Leistungsanträge der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen. Dieser besagt, dass die Krankenkassen eine Frist von drei Wochen einhalten müssen, um einen Antrag auf Leistungen zu prüfen.

pädiVital klärt auf

Fristen zur Leistungsentscheidung

Krankenkassen müssen über einen Antrag auf Leistungen innerhalb folgender Fristen entscheiden:

  • Grundsatz: innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang bei der Krankenkasse

Ausnahme: innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang, wenn eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK), eingeholt wird.

Kann die zuständige Krankenkasse die Fristen nicht einhalten, muss sie den Leistungsberechtigten (Versicherte/Patienten) unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich über die Hintergründe informieren.

Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt und der Versicherte ist berechtigt, sich eine erforderliche Leistung selbst zu beschaffen. In diesem Fall ist Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet.

Kostenerstattung

Entschließt sich der Versicherte die Leistung selbst zu beschaffen (weil die Krankenkasse nicht fristgerecht entschieden hat), sollte er mit dem Leistungserbringer (pädiVital-Mitglied) eine schriftliche Vereinbarung treffen. Der Versicherte kann sich die ihm entstandenen Kosten anschließend von der Krankenkasse erstatten lassen.

Es ist zu beachten, dass auch im Rahmen einer Kostenerstattung nur ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse auf eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung (Wirtschaftlichkeitegebot § 12 SGB V) besteht.

Fragen & Antworten

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